Die Abgeordneten des EU-Parlaments befürworten grundsätzlich das Freihandelsabkommen TTIP

Die Abgeordneten des EU-Parlaments befürworten grundsätzlich das Freihandelsabkommen TTIP

Das Freihandelsabkommen wird bereits seit zwei Jahren von der EU-Kommission mit den USA verhandelt. Am Mittwoch, den 08. Juli 2015 hat das Europäische Parlament die Resolution zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verabschiedet. Allerdings verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Nachbesserungen. Insbesondere die umstrittenen privaten Schiedsgerichte sehen sie kritisch, bei welchen sie jedoch einen Kompromiss erzielten:

Die als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte ("Investor-state dispute settlement"; ISDS) sollen – wie die Abgeordneten forderten - „durch ein neues System ersetzt werden“. So heißt es in dem Beschlusstext, welcher am Mittwoch mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedet wurde. Dieses „neue System“ soll beinhalten:

• Es wird eine dauerhafte Lösung für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat gefordert, die den "demokratischen Grundsätzen" entspricht und die der demokratischen Kontrolle unterliegt
• Die Causen sollen von – einem in einem öffentlichen Auswahlverfahren eingesetzten - unabhängigen und professionellen Richter in öffentlichen Verfahren entscheiden werden.
• Die Kohärenz richterlicher Urteile soll sichergestellt werden und die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten soll geachtet werden.
• Die Parlamentarier fordern zudem, dass das Prinzip festgeschrieben wird, dass "private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können".
• Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert.

Die Abgeordneten machten deutlich, dass die eben genannten Forderungen die Vorbedingungen für ein Ja des Parlaments zu dem Abkommen sind. Ein Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, fand hingegen keine Mehrheit. Die verabschiedete Resolution ist rechtlich nicht bindend. Das EU-Parlament hofft jedoch, mit ihr die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP - einmal ausverhandelt- nämlich noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Die wesentlichen Ziele des TTIP sind:

• Kompletter Abbau von den Zöllen, um Verbraucher und Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks zu entlasten.
• Gleichzeitig sollen mit dem TTIP Regulierungen und Hürden für Investitionen abgebaut werden.
• Öffnung der US-Märkte für Unternehmen aus der EU bei gleichzeitigem Bürokratieabbau beim Export
• Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft
• Reaktion auf Konflikte nahe den EU-Außengrenzen
• Einstellung auf die wirtschaftliche Entwicklung von Schwellenländern außerhalb Europas
• Erhaltung des europäischen Einflusses in der Welt

Für allfällige Rückfragen betreffend stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!